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09.09.2014 – 16:37
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.
Berlin (ots) - "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie ...
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08.09.2014 – 10:10
Panorama
NEON
Die Stimmen einer Generation - große forsa-Studie im Auftrag von NEON zeigt: Die jungen Deutschen sind selbstbewusst, konservativ und wünschen sich Frieden
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift NEON führte eine große forsa-Umfrage unter 1.000 jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahre durch. Die Ergebnisse spiegeln die Grundstimmung einer Generation wider: Was denken sie über Karriere, Liebe, Freizeit und Politik? Wofür geben sie ihr Geld aus? Waren sie schon mal in ...
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05.09.2014 – 11:37
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Montag, 8. September 2014
Mainz (ots) - Montag, 8. September 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Schauspieler Helmut Zierl Top-Thema: Was hält die Liebe frisch? Einfach lecker: Quarktiramisu mit Vanille-Honigäpfeln Natur & Genuss: Pilze sammeln Service: Video-Streaming-Portale im Test PRAXIS täglich: Ein Tag im Leben mit Alzheimer Montag, 8. September 2014, 12.10 Uhr drehscheibe mit Babette von ...
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04.09.2014 – 11:18
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Montag, 8. September 2014
Mainz (ots) - Montag, 8. September 2014 WISO mit Martin Leutke WISO-Tipp: Hinzuverdienst bei Hartz IV Was man behalten darf Arbeitslose, die Hartz IV-Leistungen erhalten, wissen: So leicht kommt man damit allein nicht über die Runden. Viele Bedürftige verdienen sich daher durch Gelegenheits- oder Nebenjobs etwas hinzu. Das ist erlaubt, allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Alles, was man über diesen Freibetrag ...
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21.08.2014 – 15:16
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Samstag, 23. August 2014
Mainz (ots) - Samstag, 23. August 2014, 18.00 Uhr ML mona lisa mit Barbara Hahlweg Liebe mit großem Unterschied - Wenn sie älter ist als er Tödlicher Ausweg - Wenn der Partner sich das Leben nimmt Der Mann und die Blechtrommel - Volker Schlöndorff hinterm Rampenlicht Samstag, 23 August 2014, 23.00 Uhr das aktuelle sportstudio mit Katrin Müller-Hohenstein Gast: Benedikt Höwedes, Schalke 04 Fußball-Bundesliga: ...
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14.08.2014 – 16:31
Presseschau
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen ...
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14.08.2014 – 16:19
Presseschau
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608).Das teilte das Landessozialgericht gestern auf NRZ-Nachfrage mit. Im Gesamtjahr 2013 hatte sich die Zahl der neuen Klagen ...
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29.07.2014 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Gespräch mit Petra Nölkel, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes und Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Osnabrück (ots) - Betreuungsgeld führt zu gegensätzlichen Reaktionen bei Verbänden Deutscher Familienverband: Diskussion häufig unsachlich - Sozialverband VdK: Schlimmste Befürchtungen bestätigt Osnabrück. Der Streit um das Betreuungsgeld hat bei Verbänden zu gegensätzlichen Reaktionen geführt: Während ...
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26.06.2014 – 19:40
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente mit 63
Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben. Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme. Entsprechend hart wurde über eine Eingrenzung des Personenkreises gerungen. Heraus kam eine Regelung, die Bezieher von Hartz IV ...
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20.06.2014 – 11:31
Politik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Reform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig
Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...
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17.06.2014 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernhard Joachim Scholz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes
Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Klagewelle: Richterbund fordert mehr Richter Präsidiumsmitglied Scholz: Belastung der Sozialgerichte seit 2005 "dramatisch verschärft" - "2000 Richter und Staatsanwälte fehlen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten fordert der ...
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16.06.2014 – 20:52
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Hartes Brot Große Erfolgsquote bei den Hartz-Klagen
Cottbus (ots) - Hartz IV ist sicher ein hartes Brot. Auch für Juristen. Allein am Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, wird rein statistisch betrachtet alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. Und den Löwenanteil davon machen Streitigkeiten rund um die so genannte Grundsicherung aus. Bundesweit haben die Kläger hier allerdings ...
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04.06.2014 – 14:13
Panorama
ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 5. Juni 2014
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juni 2014, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Sänger und Schauspieler Volker Lechtenbrink Top-Thema: Was darf der Vermieter? Einfach lecker: Geschnetzeltes vom Seelachs in Thymian-Chili PRAXIS täglich: Laser gegen Venenleiden Haus & Garten: Pflanzentipps für den Monat Juni von Elmar Mai Redensarten: Sich pudelwohl fühlen Donnerstag, 5. Juni 2014, ...
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04.06.2014 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit baut Vorstand um
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit organisiert ihre Führungsspitze in Nürnberg neu. Davon betroffen sind Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise und die beiden Vorstände Heinrich Alt und Raimund Becker, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen der Bundesagentur erfuhr. Alt soll künftig die gesamte Arbeitsvermittlung der Agentur als Vorstand verantworten. Becker wird ...
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27.05.2014 – 21:36
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Kooperation und Verantwortung Zur Einigung bei der Finanzierung von Forschung und Bildung
Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent ...
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21.05.2014 – 20:06
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Hartz IV für alle? / Europa braucht soziale Grundstandards und Deutschland Zuwanderung, statt polemischer Kampagnen. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall, sagt ein norddeutsches Sprichwort. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu beziehen, im Volksmund Hartz IV, ist für betroffene Deutsche nicht gerade erstrebenswert, also eher die Eule. Für Menschen aus anderen Ländern jedoch, die von ...
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20.05.2014 – 23:43
Presseschau
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: EuGH-Gutachten zu Hartz IV
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
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20.05.2014 – 22:05
Presseschau
Westfalenpost
Westfalenpost: EUGH-Gutachten - Empfehlung im Sinne der Steuerzahler
Hagen (ots) - Das Wort Sozialtourismus beschreibt den Sachverhalt nur ungenau. Es suggeriert die freudige und ungebremste Reisetätigkeit von Menschen aus den ärmeren Regionen Europas und der Welt in Länder, deren hohe Sozialstandards sie zu ihrem Vorteil ausnutzen möchten. Davon kann nur bedingt die Rede sein. Die Gerichte in Deutschland waren sich zuletzt nicht ...
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20.05.2014 – 19:45
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Gutachten zu Hartz IV
Halle (ots) - Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur deshalb, weil die Richter am EuGH nicht immer den Empfehlungen des Generalanwalts folgen. Die Frage ist auch deshalb offen, weil es hier konkret um eine wirtschaftlich inaktive EU-Bürgerin ging. Doch was ist, wenn eine ...
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20.05.2014 – 18:29
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hartz IV nicht für alle - Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen (ots) - Wie erkennt man "Sozialtouristen" und wer ist das überhaupt? Sind das ausländische Reisende, die sich im sonnigen Sozialstaat D. mal so richtig verwöhnen lassen wollen? In den meisten Fällen ist "Armutsflüchtling" wohl der treffendere Begriff. Viele haben bittere Not hinter sich gelassen. Niemand kann nach Deutschland kommen und prompt Hartz IV ...
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13.05.2014 – 20:30
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Irrwitzige Forderungen / Die CSU macht im Wahlkampf kurzsichtig Front gegen Leistungen, die EU-Bürgern zustehen. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen. So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat ...
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12.05.2014 – 19:36
Presseschau
Fuldaer Zeitung
FZ: Armes reiches Deutschland Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Kindergeld für EU-Ausländer
Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal. Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ...
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09.05.2014 – 15:53
Panorama
ARD Das Erste
Menschen bei Maischberger am Dienstag, 13. Mai 2014, um 22.45 Uhr
München (ots) - Das Thema: "Das neue Hartz IV: Härter, aber fairer?" Wer dreimal einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem sollen künftig Hartz IV-Leistungen komplett gestrichen werden. Solche Sanktionen und andere Neuregelungen werden von der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Ziele der Reform: weniger Bürokratie und weniger Hartz IV-Missbrauch. Reichen diese ...
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05.05.2014 – 11:43
Panorama
CosmosDirekt
Arbeitslos: Wie Betroffene trotzdem gut versichert bleiben und fürs Alter vorsorgen
Saarbrücken (ots) - Wer schon einmal längere Zeit arbeitslos war, kennt das: Lebenspläne geraten ins Wanken - immer wieder stellt sich die Frage, wo noch gespart werden kann. Dabei ist es für Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG I) oder Hartz IV (ALG II) besonders wichtig, sich gegen finanzielle Risiken abzusichern. Wie das trotz Minimalbudget gelingen kann, ...
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29.04.2014 – 19:01
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Europa hat einen Preis. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Auf den ersten Blick scheint es absurd, wenn der deutsche Sozialstaat einem Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland Kindergeld für Kinder bezahlt, die in dessen Heimatland leben. Auf den zweiten Blick aber wäre es anders diskriminierend, da der Arbeitnehmer schließlich hier Steuern bezahlt. Also alles in Ordnung im europäischen Haus? Das nicht. Die europäische Idee, die Rechtsprechung und der Binnenmarkt - von ...
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25.04.2014 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland.
Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt vor "Daumenschrauben-Politik" gegen Hartz-Empfänger "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" - Kritik an geplanter Neufassung Osnabrück.- Der Sozialverband SoVD hat davor gewarnt, bei der geplanten Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln eine "Daumenschrauben-Politik" zu betreiben und die Belastungen für die ...
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24.04.2014 – 12:54
Panorama
PHOENIX
phoenix-Sendeplan für Freitag, 25.April 2014; Tages-Tipp: Ab 20:15 Kap der Stürme - Land der Hoffnung Teil 1 bis 3(HD)
Bonn (ots) - 05:10 Sternwarte in der Wüste Film von Klaus Weidmann, PHOENIX / SWR / 2004 Die Sternwarte in der chilenischen Atacama-Wüste ist die leistungsstärkste weltweit. Forscher blicken mit ihrer Hilfe 14 Milliarden Jahre ins All, fast bis zum Urknall zurück. Sie könnten auch einen Astronauten auf dem Mond ...
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24.04.2014 – 02:00
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Linken-Chefin Kipping kritisiert Korrekturen bei Hartz IV als in Teilen verfassungswidrig
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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23.04.2014 – 21:00
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Fördern und Fordern Bundesregierung will Hartz IV vereinfachen
Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht. Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst ...
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23.04.2014 – 21:00
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
Bielefeld (ots) - Neun Jahre nach der Einführung von Hartz IV soll es eine Reform des umstrittenen Regelwerks geben. Das ist auch bitter nötig, denn Jahr für Jahr werden Tausende von Verfahren geführt, weil die Gesetze unklar formuliert sind oder Härtefälle unzureichend abgefedert werden. Das, was jetzt an Änderungsvorschlägen bekanntgeworden ist, reicht bei ...
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